gemischte Dinge
NATO-Außenminister trafen am letzten Tag des Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba zusammen. Kuleba forderte ein „Abschreckungspaket“, um eine mögliche Militärintervention Russlands zu verhindern. Kulebas Bitte umfasst unter anderem, klare Botschaften an Moskau zu richten, ein Sanktionspaket vorzubereiten und die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wenn wir unsere Anstrengungen bündeln und koordiniert handeln, können wir den russischen Präsidenten Putin abschrecken und ihn davon abhalten, das Worst-Case-Szenario zu wählen“, sagte Kuleba.
MILITÄRISCHE REAKTION IST SCHWIERIG
Als Institution ist die NATO nicht befugt, Sanktionen zu verhängen. Obwohl die Botschaften der NATO an Russland ziemlich hart sind und sich darauf konzentrieren, „einen hohen Preis zu zahlen“, wird die politische und wirtschaftliche Dimension der Schritte, die gegen Moskau unternommen werden können, hervorgehoben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält es für notwendig, sich auf das Worst-Case-Szenario der russischen Militäraufrüstung an der ukrainischen Grenze vorzubereiten. Laut der Ukraine ist das Worst-Case-Szenario eine militärische Intervention. Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Reaktion der NATO auf eine mögliche Militärintervention Russlands in der Ukraine liegt nahe null. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Ukraine kein Mitglied, sondern ein Partnerland ist. Der Status eines Partnerlandes erlaubt es der Ukraine nicht, unter Artikel 5 zu fallen, der sicherstellt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder gilt.
