Beschränkungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Deutschland, das mit dem unkontrollierten Anstieg der Coronavirus-Fälle zu kämpfen hat, ist durch das Aufkommen der Omicron-Variante aus Südafrika völlig alarmiert.

NEUER PREMIERMINISTER WILL KEINE EINSCHRÄNKUNG

Obwohl Merkel beharrlich eine Ausgangssperre forderte, wurde ihr Antrag vom neuen Ministerpräsidenten Olaf Scholz abgelehnt. Am Tag der Ankündigung der Scholz-Koalition erklärte sie, ihre größte Waffe im Kampf gegen die Pandemie sei der Impfstoff, und kündigte an, eine neue Beschränkung nicht in Betracht zu ziehen.

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GERICHT SAGT „RECHTLICHE EINSCHRÄNKUNGEN“

Während die hitzigen Debatten zwischen denen, die Ausgangssperren im Land wollen, und denen, die gegen die Verbote sind, weitergehen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass umfassende Einschränkungen zur Eindämmung von Coronavirus-Infektionen wie Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen heute legal sind.

KRITISCHES INTERVIEW

Die Entscheidung fiel Stunden vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Olaf Scholz und den Regionalchefs der 16 Bundesländer.

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